Die Enteignung ist ein Machtwerkzeuge in Diktaturen und der gemeine Germane entwickelt offensichtlich in regelmäßigen Zyklen intensive Sehnsucht nach der Diktatur. Wenn zwischen 1949 und 1989 in der Diktatur des Proletariats etwas richtig gut lief, dann war es die Bespitzelung und Bevormundung der eigenen Bevölkerung und die massenweise Vernichtung von Wohnraum ohne Anwendung von Waffengewalt.
Im Krieg wurden Städte mit Bomben platt gemacht, die Kommunisten haben dies in der DDR mit sozialistischer planwirtschaftlicher Präzision hinbekommen. Bereits 1971 attestierten sich die Ostberliner Genossen selbst eine wohnwirtschaftliche Katastrophe, denn nur ein Fünftel aller Wohnungen in der DDR wurden als „gut“ einstuft. Der Rest war der Verwahrlosung preisgegeben. Mit 90 Pfennigen Miete pro Quadratmeter konnten keine Reparaturen oder dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. So war der Erhalt der Bausubstanz nicht zu leisten – auch nicht ansatzweise. Provisorisch reparierte Kriegsschäden blieben Dauerzustand.
Während auf der einen Seite Plattenbausiedlungen mit ihren, im Volksmund als “Arbeiterschließfächer” bezeichneten Wohnungen aus dem Boden gestampft wurden, verfielen anderenorts wertvolle Altbauten bis sie abgerissen werden mussten. So und noch viel schlimmer wird in der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland “misswirtschaftet”. Als der Immobilienmarkt in Berlin am Boden lag und die Kassen der Stadt leer waren, verschleuderten die “Experten für Misswirtschaft” vom Berliner Senat zum Beispiel 60.000 Wohnungen der GSW an die Deutsche Wohnen SE. Die nennt mittlerweile in der Hauptstadt 111.000 Wohnungen ihr Eigentum. 95.000 davon waren einst Landeseigentum.
Mittlerweile sind die Immobilenpreise in Berlin explodiert und haben schwindelerregende Höhen erreicht. Genau der richtige Zeitpunkt für erfahrene Profis in praktizierter Misswirtschaft nun die selben Wohnungen teuer zurückzukaufen. „Ich hätte gern wieder die Bestände der alten GSW in unserem Besitz“, sagte SPD-Politiker Müller. Ziel sei es, auf dem Wege der Kommunalisierung ein für alle bezahlbares Mietniveau zu sichern. Doch woher das Geld für den Rückkauf nehmen?
So erlebt ein beliebtes Instrument von Diktaturen in Deutschland seine Renaisscance: die Enteignung.
Im Januar 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden, dass Deutschland mit der Enteignung von Grundstücken früherer Bürger der DDR nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Die ohne Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Bauern und Flüchtlinge – so genannte Neubauern – verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, so das Gericht. Ob sich die Sichtweise des Europäischen Gerichtshofes auf derart diktatorisches Vorgehen mittlerweile geändert hat, darf bezweifelt werden.
Der Grünen-Chef Habeck scheint seit seinem Austritt bei Facebook, Twitter und Co ein enormes Aufmerksamkeitsdefizit entwickelt zu haben. Deshalb bedient er sich ganz einfach einer heute so beliebten Zauberformel:
Je dümmer, absurder und abartiger eine öffentlich gemachte Äußerung ist, je größer der damit einhergehende Tabubruch, umso größer die mediale Wirkung und Aufmerksamkeit.
Besonders in Mode sind Symbolhandlungen: Der Diskussion um Enteignungen kann man fast schon entnehmen, dass sich Wohnungen durch einen Eigentümerwechsel auf wundersame Weise vermehren. Da dies höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, kommen offensichtlich die “Misswirtschaftsexperten” wieder zum Zuge. Sie kaufen ehemaliges Landeseigentum teuer zurück oder entschädigen die Enteigneten. Nach diesem enormen Verlustgeschäft subventionieren sie die Mieten und zahlen Sanierungs- und Modernisierungskosten sowie Mietausfälle aus Steuergeldern. Rücklagen werden sich ja so nicht bilden lassen.
Merke: “Misswirtschaftler” zahlen stets mit anderer Leute Geld.
Urbane Wohlstandsmenschen, die unbedingt zum Beispiel in Berlin Mitte wohnen wollen, weil das so hipp und cool ist und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln so uncool ist, erhalten subventionierten Wohnraum und der Pendler, der so vernünftig war, sich eine bezahlbare Wohnung im Umland der Hauptstadt zu suchen, zahlt seine Monatskarte bei der BVG und verbringt täglich wertvolle Lebenszeit in S- und U-Bahnen. Von seinen Steuern werden die teuren Rückkäufe der ehemaligen Landeswohnungen und die Subventionen für die hippen Bewohnner der supercoolen Innenstadtbezirke finanziert.
Früher bestimmte die Nachfrage den Preis, heute tun dies die „Misswirtschaftsexperten“ aus Parteien, Regierung und Senat.
Herzlich willkommen im Sozialismus, herzlich wilkommen in der Diktatur der Dilettanten.